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Verkaufs- und Lieferbedingungen

Tupak Deutschland GmbH & Co.KG, Mathias-Brüggen-Straße 122, 50829 Köln, Geschäftsführer Cornelis Slippens, Handelsregister des Amtsgerichts Köln HRA 28148, USt.-Id.Nr.: DE 815243444 (nachfolgend Tupak)

1. Allgemeines

  1. 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Tupak Deutschland GmbH & Co. KG. Diese AGB gelten zudem für Ihre Benutzung des Onlineshops und unserer Website, auch wenn ein Vertragsschluss mit uns nicht zustande kommt.
  2. 1.2 Tupak beliefert ausschließlich Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und Behörden. Ein entsprechender Nachweis ist auf Verlangen zu erbringen, ein Vertragsschluss mit Verbrauchern nach §13 BGB ist ausgeschlossen.
  3. 1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn wir deren Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen haben, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertrag

  1. 2.1 Die Abbildung, Präsentation und Werbung von Produkten in dem Onlineshop ist unverbindlich und stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern eine Aufforderung an Sie dar, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
  2. 2.2 Telefonische Bestellungen durch den Kunden stellen ebenfalls ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
  3. 2.3 Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder den Versand der Ware zustande.
  4. 2.4 Vertragssprache ist Deutsch.

3. Preise, Zahlungsvereinbarung und Versandkosten

  1. 3.1 Sämtliche im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich in EUR zzgl. Mehrwertsteuer.
  2. 3.2 Produkte, die als Angebot gekennzeichnet oder reduziert sind, können leider nicht mit anderen Rabatten, Aktionsgutscheinen oder kundenbezogenen Preisvereinbarungen kombiniert werden.
  3. 3.3 Die Zahlungsfristen auf unserer Rechnung sind bindend, Nebenabreden müssen schriftlich erfolgen. Die Zahlungsvereinbarung erfolgt ggf. auf Basis einer Bonitätsprüfung. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist Tupak berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz einzufordern.
  4. 3.4 Sofern nicht anders auf unserer Auftragsbestätigung angegeben liefern wir alle Sendungen mit einem Auftragswert ab 175,00 EUR in Deutschland frei Haus.
  5. 3.5 Palettierte Ware wird in der Regel von uns auf Eurotauschpaletten verschickt. Der Kunde ist verpflichtet tauschfähige intakte Europaletten an den Frachtführer in gleicher Anzahl zurückzugeben. Nicht getauschte Paletten berechnen wir mit 10,00 EUR je Palette.

4. Lieferzeit, Lieferverzug, Gefahrübergang

  1. 4.1 Die Lieferung erfolgt durch ein von uns unabhängiges Transportunternehmen. Für die Einhaltung von Lieferzeiten ist nur der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Transportunternehmen maßgeblich. Wir schulden daher nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für durch das Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
  2. 4.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
  3. 4.3 Wir behalten uns für den Fall der nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung den Rücktritt vor. Wir werden Sie unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Ware informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
  4. 4.4 Höhere Gewalt und sonstige von außen kommende, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisende, nicht vorhersehbare und auch durch äußerste vernünftiger Weise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse befreien uns von unserer Lieferpflicht für die Dauer, während derer das Ereignis oder seine Wirkungen andauern. Höhere Gewalt liegt insbesondere vor bei Fluten und sonstigen Naturkatastrophen, Feuer, Explosionen, Ausfall von Betriebsmitteln, Unruhen, Krieg, Streik und sonstigen Betriebsunruhen, Embargos und sonstigen behördlichen Maßnahmen oder Beschränkungen.
  5. 4.5 In seltenen Fällen erhalten Sie Ihre Bestellung als Teillieferung. Selbstverständlich senden wir Ihnen die restliche Bestellung dann schnellstmöglich kostenfrei nach.
  6. 4.6 Sie sind berechtigt, von dem Vertrag über die jeweils verspätete Lieferung zurückzutreten, wenn wir uns in Verzug befinden und eine von Ihnen gesetzte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung erfolglos abgelaufen ist. Ihre weitergehenden Ansprüche wegen Lieferverzugs bestimmen sich ausschließlich nach Artikel 7.5 dieser AGB.
  7. 4.7 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der Ware geht mit deren Ablieferung an das Transportunternehmen auf Sie über.
  8. 4.8 Bei Unmöglichkeit der Absendung oder Ihrem Annahmeverzug können wir die Ware auf Ihre Rechnung und auf Ihre Gefahr auf Lager nehmen oder bei dem Transportunternehmen einlagern. Durch die Einlagerung haben wird unsere Lieferverpflichtung erfüllt.
  9. 4.9 Palettierte Ware wird per LKW oder Transporter zugestellt. Die Entladung erfolgt durch oder im Auftrag des Kunden. Geeignete Lagerwirtschaftsgeräte werden vom Kunden an der Abladestelle bereitgestellt.

5. Eigentumsvorbehalt

  1. 5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
  2. 5.2 Die Ware bleibt darüber hinaus in unserem Eigentum, bis sämtliche unserer Forderungen erfüllt sind, die uns Ihnen gegenüber, gleich aus welchem Rechtsgrund, jetzt oder zukünftig zustehen und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus laufender Rechnung.
  3. 5.3 Ihre Forderungen aus der Weiterveräußerung der Ware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten in Höhe der uns zustehenden Kaufpreisforderung an uns abgetreten. Wir ermächtigen Sie widerruflich, an uns abgetretene Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn Sie sich mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug befinden, wenn eine wesentliche Vermögensverschlechterung im Hinblick auf Ihr Unternehmen eingetreten ist sowie bei beantragter oder bevorstehender Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über das Vermögen Ihres Unternehmens.
  4. 5.4 Bei Zahlungsverzug sind Sie, auch ohne dass wir vom Vertrag zurücktreten, zur Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verpflichtet. Für diesen Fall gestatten Sie uns hiermit unwiderruflich, die Ware sofort abzuholen und Ihre Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Ware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6. Individuelle Verpackungslösungen, Markenrechte Dritter

  1. 6.1 Falls Sie Ihre eigene individuelle Verpackungslösung bestellt haben und/oder diese nach Ihren Vorgaben bedruckt wurde kann die Liefermenge aus technischen Gründen um bis zu 15% höher oder niedriger gegenüber Ihrer Bestellung ausfallen.
  2. 6.2 Werden durch die individuelle Verpackungslösung auf Grund Ihrer Angaben Markenrechte Dritter verletzt und wir aus diesem Grund von Dritten in Anspruch genommen, haben Sie uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen – einschließlich aller uns daraus entstehenden angemessenen Aufwendungen – freizustellen.

7. Mängelansprüche, Haftung und Verjährung

  1. 7.1 - Mängelrügen sind unverzüglich vorzunehmen. Die gelieferte Ware gilt als von Ihnen genehmigt, wenn uns ein offensichtlicher Mangel nicht innerhalb von 2 Tagen nach Eingang der Ware oder im Fall verdeckter Mängel innerhalb von 2 Tagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
  2. 7.2 - Für geringfügige Abweichungen in der Stoffzusammensetzung, Leimung, Glätte, Reinheit und Härte der verwendeten Papierlagen sowie in der Klebung, Heftung und für den Druck haften wir nicht, sofern wir keine entsprechende Garantie abgegeben haben.
  3. 7.3 - Für die Beurteilung von Mängeln kommt es nicht auf die einzelnen Stücke der Ware an, maßgebend ist vielmehr der Durchschnittsausfall der gesamten Lieferung, auch wenn Abweichungen im Maß, im Gewicht oder in der Menge vorliegen.
  4. 7.4 Sollten Sie wegen eines Mangels Nacherfüllung verlangen, so können wir wählen, ob wir den Mangel selbst beseitigen oder ein mangelfreies Produkt als Ersatz liefern. Ersetzte Ware ist an uns zurückzugeben.
  5. 7.5 Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – stehen Ihnen nicht zu. Unberührt bleiben jedoch Ihre Ansprüche, wenn a) wir einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, b) der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht, c) eine schuldhafte Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu einem Leben-, Körper- oder Gesundheitsschaden geführt hat, d) wir aus sonstigen Gründen, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, zwingend haften oder e) der Schaden auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall einer einfachen fahrlässigen Verletzung solcher Pflichten ist jedoch unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  6. 7.6 Garantien für die Beschaffenheit der Ware sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich als solche bestätigt sind.
  7. 7.7 Ihre sämtlichen Ansprüche – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – verjähren innerhalb eines Jahres. Dies gilt jedoch nicht für Ihre in Artikel 7.5 Satz a) bis e) dieser AGB geregelten Ansprüche; diese unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist.
  8. 7.8 Ihre Rechte aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

8. Rückgaberecht

  1. 8.1 Sie können die gekaufte Ware innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung unbenutzt in unbeschädigten Originalzustand und Originalverpackung auf Ihre Kosten und Ihre Gefahr an uns zurückschicken. Davon ausgeschlossen sind personalisierte Artikel und Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch. Nach erfolgreicher Prüfung der Ware auf deren ordnungsgemäßen Zustand werden wir Ihnen den Kaufpreis zurückerstatten. Rücksendungen müssen vor dem Versand mit uns abgestimmt und von uns bestätigt werden.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. 9.1 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen gilt Köln, Deutschland.
  2. 9.2 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG).

10. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

  1. 10.1. - Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.